Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich; Unternehmer
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „LokalX Rechnungstool" (nachfolgend „Software") zwischen dem Anbieter und seinen Kunden, einschließlich einer etwaigen unentgeltlichen Testphase.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB bzw. § 14 BGB, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde bestätigt dies im Bestellvorgang.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Sollte im Einzelfall ein Vertrag mit einer Person zustande kommen, die als Verbraucher zu qualifizieren ist (etwa als Existenzgründer vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs gemäß § 1 Abs 3 KSchG), gelten ergänzend die Bestimmungen des § 13 (Verbraucher-Fallback); zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben unberührt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Die Software ist eine webbasierte Anwendung zur Erstellung, Verwaltung und Ablage von Ausgangsrechnungen für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe (Software as a Service). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf lokalx.de.
(2) Die Nutzung erfolgt über das Internet mittels Browser. Ein Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten technischen Infrastruktur oder auf Herausgabe der Software besteht nicht.
(3) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Funktionsänderungen, die den Vertragszweck nicht gefährden, gelten nicht als Mangel.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software und der Preise auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Vertrag über das entgeltliche Abo kommt zustande, indem der Kunde im Bestellvorgang den Button „Zahlungspflichtig abonnieren" anklickt und der Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister erfolgreich abgeschlossen wird. Der Kunde erhält eine Bestätigung samt Rechnung per E-Mail (dauerhafter Datenträger).
(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen und korrigieren. Der Vertragstext (AGB) ist auf der Website abrufbar und speicherbar.
§ 4 Unentgeltliche Testphase
(1) Der Anbieter räumt eine unentgeltliche Testphase ein, die nicht zeitlich, sondern nach der Anzahl erstellter Rechnungen begrenzt ist: Die ersten 10 Rechnungen, die der Kunde mit der Software erstellt, sind unentgeltlich. Die Testphase endet, sobald diese Anzahl erreicht ist. Eine Befristung besteht nicht; Zahlungsdaten sind für die Testphase nicht erforderlich.
(2) Storno-Belege werden auf die Anzahl nach Abs 1 nicht angerechnet. Eine stornierte Rechnung bleibt angerechnet. Im Einzelfall — insbesondere bei vom Anbieter eingerichteten Zugängen — kann abweichend oder zusätzlich ein Enddatum vereinbart werden; es wird dem Kunden bei Einrichtung des Zugangs mitgeteilt.
(3) Die Testphase geht nicht automatisch in ein entgeltliches Abo über. Ein entgeltliches Abo kommt nur durch aktive Bestellung gemäß § 3 zustande. Nach Ende der Testphase bleiben die vom Kunden erstellten Daten und Rechnungen gespeichert und einsehbar; sie können weiterhin abgerufen, als PDF heruntergeladen, storniert und exportiert werden. Lediglich die Erstellung neuer Rechnungen setzt ein aktives Abo voraus.
(4) Diese AGB ersetzen mit ihrer Einbeziehung die bislang für die Testphase verwendeten „Test-AGB". Eine abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gilt unverändert fort.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei Bestellung ausgewiesenen Preise: derzeit 19,99 € pro Monat oder 199,90 € pro Jahr, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Alle Preise sind Nettopreise. Die Anzahl der Rechnungen ist im Abo nicht begrenzt.
(2) Die Umsatzsteuer wird nach den gesetzlichen Regeln berechnet. Für Kunden mit Sitz in Österreich fällt die österreichische Umsatzsteuer an. Für Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige UID-Nummer angeben, geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über (Reverse-Charge); die Rechnung wird netto mit entsprechendem Hinweis ausgestellt. Erweist sich eine angegebene UID als ungültig, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen.
(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Technology Europe Ltd, Irland) per Kreditkarte/Debitkarte, Apple Pay, Google Pay oder SEPA-Lastschrift. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode; Rechnungen werden elektronisch übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
(4) SEPA-Lastschrift: Wählt der Kunde SEPA-Lastschrift, erteilt er im Bezahlvorgang ein SEPA-Lastschriftmandat (Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz werden mitgeteilt). Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag vor Fälligkeit verkürzt. Die erste Belastung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss; hierauf wird im Bestellvorgang hingewiesen. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen; Entgelte, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, trägt der Kunde.
(5) Preisänderungen für künftige Abrechnungsperioden werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt und gelten erst ab der nächsten Verlängerung. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden jederzeit zum Ende der laufenden Periode kündigen.
§ 6 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung
(1) Der Vertrag läuft je nach gewähltem Tarif einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn er nicht vor Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird.
(2) Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen — online über das Kundenportal („Abo & Rechnungen" → „Abo verwalten") oder über die Seite lokalx.de/kuendigen. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht erstattet; der Zugang bleibt bis zum Periodenende bestehen.
(3) Vor der automatischen Verlängerung eines Jahres-Abos erinnert der Anbieter den Kunden rechtzeitig per E-Mail an die bevorstehende Verlängerung und die Kündigungsmöglichkeit.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Nach Vertragsende bleiben die vom Kunden erstellten Rechnungen und Daten für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einsehbar und exportierbar; § 7 Abs 3 gilt entsprechend.
§ 7 Zahlungsverzug; Sperre
(1) Schlägt ein Zahlungseinzug fehl, informiert der Anbieter den Kunden; der Zahlungsdienstleister wiederholt den Einzug. Der Kunde erhält Gelegenheit, sein Zahlungsmittel zu aktualisieren.
(2) Bleibt die Zahlung trotz Hinweis aus, kann der Anbieter den Zugang zur Erstellung neuer Rechnungen sperren, bis der offene Betrag beglichen ist. Weitergehende gesetzliche Rechte (insbesondere Verzugszinsen und außerordentliche Kündigung) bleiben unberührt.
(3) Eine Sperre oder Vertragsbeendigung führt nicht zur Löschung der Kundendaten; diese bleiben im gesetzlichen Rahmen einsehbar.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Eine Weitergabe von Zugangs-Links an Unbefugte ist unzulässig.
(2) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm erstellten Rechnungen und der hinterlegten Stammdaten (einschließlich Steuernummer/UID und steuerlicher Angaben) selbst verantwortlich. Die Software unterstützt bei Formalien, ersetzt aber keine steuerliche Beratung.
(3) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der Gesetze und nicht missbräuchlich (insbesondere keine Scheinrechnungen, keine Überlastung der Systeme, keine Sicherheitsangriffe).
§ 9 Verfügbarkeit; Support; Datensicherung
(1) Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers und strebt eine hohe Verfügbarkeit an; eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Wartungsfenster, Weiterentwicklung und Störungen bei Vorleistern (Hosting, Zahlungsdienstleister) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
(2) Support erfolgt per E-Mail (ceo@lokalx.de) ohne zugesicherte Reaktionszeiten.
(3) Der Anbieter sichert die Systemdaten regelmäßig. Unbeschadet dessen obliegt es dem Kunden, erstellte Rechnungs-PDFs zusätzlich lokal aufzubewahren, soweit ihn gesetzliche Aufbewahrungspflichten treffen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter — außer bei Personenschäden — nicht. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Datenverlust, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
(3) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Gegenüber Verbrauchern (§ 13) gelten die gesetzlichen Haftungsregeln.
§ 11 Datenschutz; Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung auf lokalx.de. Für die Zahlungsabwicklung werden erforderliche Daten an Stripe übermittelt (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt „Zahlungsabwicklung").
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Empfängerdaten in Rechnungen), gilt die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), die bereits mit Einrichtung des Zugangs abgeschlossen wurde und fortgilt.
§ 12 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies durch geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Entwicklung oder Weiterentwicklung der Leistungen veranlasst ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 5 Abs 5.
(2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder nutzt er die Software danach weiter, gelten die geänderten AGB; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam, soweit gesetzlich erforderlich.
§ 13 Verbraucher-Fallback; Widerrufs-/Rücktrittsrecht
(1) Wird ein Vertrag entgegen § 1 Abs 2 mit einem Verbraucher geschlossen oder ist der Kunde nach zwingendem Recht als Verbraucher zu behandeln, gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats, soweit sie zwingend sind, sowie die folgenden Absätze.
(2) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Es erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat. Die Belehrung samt Muster-Widerrufsformular ist unter lokalx.de/widerruf abrufbar.
(3) Verlangt der Verbraucher den sofortigen Leistungsbeginn und widerruft er fristgerecht, zahlt er für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung den anteiligen Betrag, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
(4) Unternehmern steht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht zu.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern bleibt der Schutz der zwingenden Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaats unberührt.
(2) Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das am Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht in Österreich ausschließlich zuständig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.